Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Plattform zur Verfügung, über die der Kunde ein eigenes Online-Bestellsystem für sein Restaurant betreiben kann.

Die Plattform umfasst:

• Online-Bestellsystem für Takeaway und/oder Delivery
• Verwaltung von Speisekarte und Preisen
• Bestellverwaltung und Küchen-Display
• Zahlungsabwicklung über Mollie (optional)
• QR-Code System für Tisch-Bestellungen
• Marketing-Materialien (Flyer, QR-Codes)

Die konkreten Funktionen richten sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif.

Der Vertrag kommt durch die vollständige Registrierung des Kunden auf der Plattform zustande. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

Der Anbieter nimmt das Angebot durch Freischaltung des Accounts an. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Voraussetzungen für die Registrierung:

• Volljährigkeit
• Geschäftsfähigkeit
• Berechtigung zur Vertretung des Restaurants
• Angabe vollständiger und wahrheitsgemäßer Daten

4.1 Abonnementgebühren

Die monatlichen oder jährlichen Abonnementgebühren richten sich nach dem gewählten Tarif und sind auf der Website ersichtlich. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Transaktionsgebühren

Zusätzlich zur Abonnementgebühr erhebt der Anbieter eine Provision von 1% auf den Bruttoumsatz aller über die Plattform abgewickelten Bestellungen (GMV - Gross Merchandise Value).

4.3 Zahlungsweise

• Abonnementgebühren werden monatlich/jährlich im Voraus fällig
• Transaktionsgebühren werden monatlich im Nachhinein abgerechnet
• Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift über Mollie
• Der Kunde erteilt ein entsprechendes SEPA-Mandat bei der Registrierung

4.4 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zur Plattform zu sperren. Verzugszinsen werden in gesetzlicher Höhe berechnet.

Der Kunde verpflichtet sich:

• Die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• Keine gegen geltendes Recht verstoßenden Inhalte hochzuladen
• Seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen
• Die Speisekarte und Preise aktuell zu halten
• Bestellungen zeitnah zu bearbeiten
• Eingehende Bestellungen anzunehmen oder abzulehnen
• Bei Lieferungen die geltenden Vorschriften einzuhalten

Der Kunde ist für alle Inhalte, die er über die Plattform bereitstellt (z.B. Speisekarten, Bilder, Beschreibungen), selbst verantwortlich und stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel wird angestrebt, aber nicht garantiert.

Wartungsarbeiten können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Der Anbieter wird Wartungsarbeiten nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten durchführen und rechtzeitig ankündigen.

Ausgenommen von der Verfügbarkeitsberechnung sind Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Verschulden Dritter oder technischer Probleme außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters.

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit diese auf eine fehlende oder fehlerhafte Datensicherung durch den Kunden zurückzuführen sind.

8.1 Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

8.2 Ordentliche Kündigung

• Monatlicher Tarif: Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende
• Jährlicher Tarif: Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende

8.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als 2 Monaten
• Schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB
• Missbrauch der Plattform

8.4 Form

Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).

9.1 Überwachung von Bestellmustern

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bestellmuster und insbesondere Stornierungsraten zu überwachen, um Missbrauch und Betrug zu verhindern. Dies dient dem Schutz der Plattform und aller Nutzer.

9.2 Verdächtige Aktivitäten

Als verdächtig gelten insbesondere:

• Übermäßig hohe Stornierungsraten (deutlich über dem Plattform-Durchschnitt)
• Systematisches Stornieren von Bestellungen zur Umgehung der Provisionsgebühr
• Auffällige zeitliche Muster bei Stornierungen
• Manipulation von Bestelldaten

9.3 Untersuchung und Maßnahmen

Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung behält sich der Anbieter folgende Maßnahmen vor:

• Kontaktaufnahme mit dem Kunden zur Klärung der Situation
• Aufforderung zur Stellungnahme
• Vorübergehende Sperrung des Accounts während der Untersuchung
• Nacherhebung nicht gezahlter Provisionen
• Außerordentliche Kündigung bei nachgewiesenem Betrug
• Rechtliche Schritte bei schwerwiegendem Missbrauch

9.4 Datenauswertung

Der Anbieter wertet anonymisierte und aggregierte Daten aus, um Betrugsmuster zu erkennen. Die Auswertung erfolgt automatisiert. Bei Auffälligkeiten kann eine manuelle Prüfung erfolgen.

9.5 Keine Haftung bei berechtigtem Verdacht

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch vorübergehende Sperrung des Accounts bei berechtigtem Betrugsverdacht entstehen. Der Kunde trägt die Beweislast für die Rechtmäßigkeit seiner Aktivitäten.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Folge hinweisen.

12.1 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten [Ihr Gerichtsstand].

12.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.